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| KG, 18.12.1989 - 2 Ss 229/89 - 3 Ws (B) 349/89 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 18. Dezember 1989 - 2 Ss 229/89 - 3 Ws (B) 349/89 (https://dejure.org/1989,14614)
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Parken auf der Fahrbahn neben einem unbenutzbaren Teil des Parkstreifens
- anwaltonline.org (Leitsatz)
Parken auf der Fahrbahn neben einem unbenutzbaren Teil des Parkstreifens
Papierfundstellen
- NZV 1990, 200
- VRS 78, 218
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 14.03.1979 - 6 Ss OWi 2455/78
Kein Parken in zweiter Reihe neben Parkbuchten
Auszug aus KG, 18.12.1989 - 3 Ws (B) 349/89
In der obergerichtlichen Rechtspr. ist allerdings anerkannt, daß beim Vorhandensein eines ausreichend befestigten Parkstreifens das Parken am Fahrbahnrand neben diesem Parkstreifen unabhängig davon, ob die Parkbucht durch geparkte Fahrzeuge besetzt ist oder nicht, gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verstößt (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 75, 224, 226; OLG Hamm, VRS 57, 367, 368). - OLG Düsseldorf, 21.04.1988 - 5 Ss OWi 108/88
Auszug aus KG, 18.12.1989 - 3 Ws (B) 349/89
In der obergerichtlichen Rechtspr. ist allerdings anerkannt, daß beim Vorhandensein eines ausreichend befestigten Parkstreifens das Parken am Fahrbahnrand neben diesem Parkstreifen unabhängig davon, ob die Parkbucht durch geparkte Fahrzeuge besetzt ist oder nicht, gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verstößt (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 75, 224, 226; OLG Hamm, VRS 57, 367, 368). - BayObLG, 15.11.1984 - 1 ObOWi 342/84
Parken neben der Begrenzung einer Baustelle
Auszug aus KG, 18.12.1989 - 3 Ws (B) 349/89
Für diesen Fall einer auf dem Parkstreifen eingerichteten Baustelle habe bereits das BayObLG (VRS 68, 139, 140) klargestellt, daß daneben am rechten Fahrbahnrand geparkt werden dürfe, weil der Parkstreifen wegen der Bauarbeiten nicht benutzbar ist.
- KG, 24.10.2019 - 3 Ws (B) 345/19
Geldbuße bei unzulässigem Parken in zweiter Reihe
So ist insbesondere bereits entschieden, dass beim Vorhandensein eines ausreichend befestigten Parkstreifens (bzw. einer Parkbucht) das Parken am Fahrbahnrand neben diesem gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verstößt (vgl. Senat VRS 78, 218 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 14. März 1979 - 6 Ss OWi 2455/78 -, juris).Das Verbot hat grundsätzlich auch in Fällen Wirkung, in denen der Parkstreifen zur Lagerung von Gegenständen - wie Müllcontainern oder Baumaterialien - genutzt wird, soweit es sich um eine zeitlich begrenzte Inanspruchnahme des Parkstreifens handelt, die dessen Sinn- und Zweckbestimmung für den ruhenden Verkehr unberührt lässt (vgl. Senat VRS 78, 218).